Russland könnte Strafen für Straftaten mit KI verschärfen – KI könnte erschwerender Umstand werden

Der Untersuchungsausschuss Russlands hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten vorbereitet, die mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, Alexander Bastrykin, wird die Maßnahme Straftaten umfassen, bei denen Künstliche Intelligenz (KI), virtuelle private Netzwerke (VPN), Proxy-Server und andere digitale Werkzeuge zum Einsatz kommen. Ihre Nutzung zu kriminellen Zwecken soll als erschwerender Umstand gewertet werden. Bastrykin wies darauf hin, dass der russischen Gesetzgebung derzeit eine universelle Norm fehlt, um die Haftung für den Einsatz von KI und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) bei Straftaten zu verschärfen. Er hält die Aufnahme eines solchen Faktors in das Strafgesetzbuch für gerechtfertigt und richtig, da dies alle Handlungen abdecken würde, ohne dass ständige Gesetzesänderungen erforderlich wären. Der erschwerende Faktor soll nur dann greifen, wenn digitale Technologien die primäre Methode zur Begehung einer Straftat darstellen oder den verursachten Schaden erheblich erhöhen. Beispiele hierfür sind Betrug im Internet, illegaler Datenhandel und Angriffe auf die kritische Informationsinfrastruktur.