Am falschen Ende sparen: Wie die Nutzung von ChatGPT und Claude Code gegen das russische Datenschutzgesetz 152-FZ verstößt

Führungskräfte und Mitarbeiter russischer Unternehmen nutzen häufig ausländische KI-Dienste wie ChatGPT und Claude, um personenbezogene Daten von Kunden, Lebensläufe und interne Informationen zu verarbeiten, ohne sich der Gesetzesverstöße bewusst zu sein. Das Senden von Daten über HTTPS an Server amerikanischer Unternehmen (Anthropic, OpenAI) verstößt gegen Artikel 12 des Bundesgesetzes Nr. 152-FZ (grenzüberschreitende Übermittlung ohne Zustimmung der Betroffenen) und Teil 5 von Artikel 18 (Lokalisierung von Datenbanken in Russland). Seit Mai 2025 ist das Bundesgesetz Nr. 420-FZ in Kraft, das die Bußgelder drastisch erhöht hat: bis zu 300.000 Rubel für einen Datenleck mit 1 bis 1000 betroffenen Personen, bis zu 15 Millionen Rubel für ein Leck mit mehr als 100.000 Betroffenen, und es führt eine umsatzabhängige Strafe von bis zu 500 Millionen Rubel für wiederholte Datenlecks ein. Im Jahr 2025 haben die Gerichte jedoch nur etwa 500 Entscheidungen nach Artikel 13.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten getroffen, von denen 60 % mit einer Verwarnung endeten, und die höchste Geldstrafe für russische Unternehmen betrug 150.000 Rubel (bei der Russischen Eisenbahn und der Russischen Post). Das größte Bußgeld des Jahres 2025 – 17 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen die Lokalisierungspflicht – wurde WhatsApp auferlegt. Nach Ansicht des Autors wird nach der Übergangsphase und den ersten Fällen zu den neuen Sätzen (März 2026) eine Welle von Kontrollen und erheblichen Geldstrafen für russische Unternehmen beginnen, und die umsatzabhängigen Strafen werden ab Ende 2026 zu einer realen Bedrohung.